Hauseigentümer in Spanien können sich in Zukunft feuen
Im Dezember 2024 verabschiedete der spanische Kongress eine bedeutende Reform zur Beschleunigung von Räumungsverfahren bei illegalen Hausbesetzungen, bekannt als „Okupas“. Diese Gesetzesänderung zielt darauf ab, Immobilieneigentümern schnelleren rechtlichen Schutz zu bieten und die Verfahren erheblich zu straffen. Hier sind die wichtigsten Bestimmungen:
Kernpunkte des Gesetzes
- Schnellverfahren: Fälle von illegaler Besetzung werden nun in beschleunigten Verfahren behandelt, die innerhalb von 15 Tagen abgeschlossen sein können. Dies stellt eine drastische Verkürzung gegenüber den bisherigen mehrmonatigen oder jahrelangen Prozessen dar
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Sofortige rechtliche Maßnahmen: Nach Einreichung einer Klage kann ein Räumungsurteil innerhalb eines Monats ergehen. Bewohner müssen innerhalb von fünf Tagen nachweisen, dass sie berechtigt sind, die Immobilie zu nutzen. Andernfalls wird eine Zwangsräumung angeordnet
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Verstärktes Eingreifen der Polizei: Die Reform klärt den Begriff „in flagranti“, sodass die Polizei innerhalb der ersten 48 Stunden nach einer Besetzung effizienter eingreifen kann.
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Auswirkungen auf Eigentümer
Das Gesetz bietet Eigentümern einen effizienteren Rechtsrahmen, reduziert finanzielle und emotionale Belastungen und stärkt das Vertrauen in den Schutz des Eigentumsrechts. Es soll zudem als Abschreckung gegen illegale Besetzungen dienen
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Bedenken für gefährdete Bevölkerungsgruppen
Es gibt Sorgen, dass die Reform sozial schwache Gruppen, wie Familien mit Kindern, benachteiligen könnte. Sozialämter sollen jedoch in Fällen mit Minderjährigen intervenieren und das Verfahren anpassen, um das Kindeswohl zu schützen
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Nächste Schritte
Die Reform muss noch vom Senat ratifiziert und im Staatsanzeiger (BOE) veröffentlicht werden, bevor sie rechtskräftig wird. Sobald in Kraft, markiert sie einen Wendepunkt im Umgang mit illegalen Besetzungen in Spanien.
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